Israel – bezogener Antisemitismus

Die BDS – Kampagne

BDS UND ANDERE ANTIISRAELISCHE KAMPAGNEN: DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

Die zurzeit wohl aktivste antiisraelische Kampagne ist die für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (kurz: BDS) gegenüber Israel. Sie wurde offiziell im Juli 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gegründet und hat seitdem zahlreiche Unterstützer gefunden, auch prominente wie den südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu, den britischen Filmregisseur Ken Loach und die jüdische amerikanische Philosophin Judith Butler. Diese BDS-Bewegung, die Israel als „Apartheidstaat“ wie ehedem Südafrika betrachtet, ruft zu einem umfassenden wirtschaftlichen, politischen, akademischen und künstlerischen Boykott Israels sowie zu Kapitalabzug, Embargos und Zwangsmaßnahmen auf. Ihr Kopf ist Omar Barghouti, der zwar selbst an der Universität Tel Aviv studiert, den jüdischen Staat gleichwohl der „Apartheid“ bezichtigt, ihm „Nazi-Praktiken“ sowie „ethnische Säuberungen“ vorwirft, eine Zweistaatenlösung kategorisch ablehnt und jeglichen Dialog mit Israelis für „unmoralisch“ und „gefährlich“ hält.

Die Aktivisten und Unterstützer der BDS-Bewegung sind mit allerlei Aktionen präsent. So findet beispielsweise jedes Jahr in über 50 Städten in den USA, Kanada, England, Südafrika und weiteren Ländern eine „Israeli Apartheid Week“ mit einer Reihe von Kundgebungen und Universitätsveranstaltungen statt. Die größte britische Akademikergewerkschaft University and College Union (UCU) stimmte zudem im Jahr 2010 auf ihrer Hauptversammlung für einen Abbruch der Beziehungen mit der Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften Israels, weil diese im Januar 2009 den „israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza“ unterstützt habe und daher nicht den Namen einer Gewerkschaftsorganisation verdiene. Bereits im Mai 2007 hatte sich die UCU auf einen Boykott akademischer israelischer Einrichtungen verständigt. Zwei dänische Banken beschlossen im Januar 2010, ihre Investitionen aus israelischen Firmen zurückzuziehen, die „eine Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung beim Bau der Mauer und der Siedlungen spielen“. Musiker wie Roger Waters, Elvis Costello und Carlos Santana und Bands wie Massive Attack oder Primal Scream sagten ihre Konzerte in Israel ab oder riefen dazu auf, keine Konzerte in Israel zu geben. Die amerikanische Schriftstellerin Alice Walker weigert sich sogar, ihr mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnetes Buch „The Color Purple“ („Die Farbe Lila“) ins Hebräische übersetzen zu lassen.

All dies soll, wie es auf den Internetseiten der BDS-Kampagne heißt, dazu führen, dass der jüdische Staat die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet“ und „die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren“, „respektiert, schützt und fördert“. Dass die Bewegung offenlässt, wie viel „arabisches Land“ sie für besetzt und kolonisiert hält – nur die Westbank oder womöglich doch ganz Israel –, dürfte dabei kein Zufall sein, sondern eine bewusste Entscheidung. Denn auf diese Weise können sich ihr diejenigen, die offiziell eine Zweistaatenlösung befürworten, genauso anschließen wie jene, die „ganz Palästina befreien“, das heißt: Israel zerstören wollen.

Und dass auf dem „Rückkehrrecht“ der palästinensischen „Flüchtlinge“ beharrt wird, hat außer ideologischen Gründen auch ganz konkrete strategische: Angesichts der Tatsache, dass sich der Flüchtlingsstatus laut Definition der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge UNRWA bei den Palästinensern vererbbar ist und die Zahl der Flüchtlinge dadurch von anfänglich etwa 900.000 auf mittlerweile über fünf Millionen Menschen angewachsen ist (von denen der weitaus größte Teil ja nie in Israel gelebt hat), würde eine „Rückkehr“ dieser Menschen die Juden in Israel schon recht bald zu einer Minderheit machen. Israel wäre dann kein jüdischer Staat mehr. Aus diesen Gründen ist sogar der amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein – sonst selbst ein glühender „Antizionist“ und eine Galionsfigur der „Israelkritiker“ – mit scharfen Worten auf Distanz zur BDS-Kampagne gegangen. Im Februar 2012 sagte er in einem Interview: „Die BDS-Aktivisten sprechen von einem dreistufigen Plan: Wir wollen ein Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und die gleichen Rechte für Araber in Israel. Sie glauben, besonders schlau zu sein. Aber Sie und ich wissen, was das Ergebnis davon sein wird: Es wird kein Israel mehr geben.“

Die BDS-Kampagnen sind ein fester Bestandteil des Kampfes gegen den jüdischen Staat, der an verschiedenen Fronten und mit verschiedenen Waffen geführt wird: mit Attentaten, Bomben und Raketen im Nahen Osten, mit Boykottaktivitäten in Europa und Nordamerika sowie mit vermeintlich humanitären „Friedensflottillen“, die von europäischen „Antizionisten“ und vernichtungswütigen Islamisten gemeinsam ins Werk gesetzt werden. Die „Israelkritiker“ teilen sich gewissermaßen die Arbeit, um den militärisch bislang überlegenen Gegner zu Fall zu bringen: Während die einen Israel mit physischer Gewalt zu Leibe rücken, treiben die anderen dessen internationale Dämonisierung und Delegitimierung voran.

Dass es dabei nicht um das Wohl der Palästinenser geht, zeigt sich bereits daran, dass keiner der BDS-Aktivisten je gegen deren nahezu völlige Entrechtung im Libanon oder gegen die regelmäßigen Gemetzel zwischen der Hamas und der Fatah seine Stimme erhoben hat. Gewalt gegen Palästinenser, die nicht vom jüdischen Staat ausgeübt wird, ist schlicht und ergreifend kein Thema für sie, Gewalt gegen den jüdischen Staat und seine Bürger erst recht nicht. Oder hat man jemals von ihnen Protest gegen die Raketenangriffe der Hamas und der Hisbollah auf Israel vernommen? Haben sie sich jemals gegen die antisemitischen Hasstiraden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gewandt oder vor den Atomplänen Teherans gewarnt? Hat es jemals den Aufruf von ihnen gegeben, auf den Kauf iranischer Pistazien zu verzichten, oder die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für iranisches Öl? Nein – und schon deshalb liegt es auf der Hand, dass sich ihre Kampagne mitnichten „nur“ gegen die israelische „Besatzung“ richtet. Sondern dass, was früher „Kauft nicht beim Juden“ hieß, heute de facto zur Parole „Kauft nicht beim Judenstaat“ mutiert ist.

Die Forderungen, die mit solchen Kampagnen einhergehen, beschränken sich dabei nicht auf jene nach einem Abzug Israels aus dem Westjordanland oder nach einem „Recht auf Rückkehr“ nach Israel für alle palästinensischen „Flüchtlinge“. Sie gehen oftmals weiter und schließen auch den Aufruf zu einem Boykott des jüdischen Staates und zu dessen diplomatischer Isolierung ein. Im Folgenden soll ein Blick auf antiisraelische Kampagnen geworfen werden, verbunden mit Fragen wie: Wer sind die treibenden Kräfte hinter ihnen? Was wird mit ihnen beabsichtigt? Und wie werden sie eigentlich finanziert?

Seit vielen Jahren ist Israel nicht nur Vernichtungsdrohungen und militärischen Angriffen ausgesetzt, sondern auch medialen Kampagnen politischer Aktivisten. Unter Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht bezichtigen diese – vermeintlich propalästinensischen – Aktivisten und ihre Organisationen den demokratischen jüdischen Staat schwerster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Was auch immer Israel zu seiner Verteidigung unternimmt, stets wird es in diesen Kampagnen für illegal (und illegitim) erklärt.

By Alex Feuerherdt